Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · 15.01.2026
Die Bundeswehr bekommt neue Sicherheitsregeln, die verschiedene Bereiche betreffen: Soldatenrechte, Datenschutz, Personalvertretung und Verkehrsrecht. Das Gesetz regelt vermutlich, wie mit sensiblen militärischen Informationen umgegangen wird und welche Sicherheitsmaßnahmen gelten. Betroffen sind alle Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr. Das Gesetz gilt seit dem 15. Januar 2026.
Zuständiges Ministerium
Bundesministerium der Verteidigung
poststelle@bmvg.bund.de
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