Die Bundesregierung senkt erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel. Das bedeutet niedrigere Preise an der Tankstelle für alle Autofahrer. Die Steuersenkung ist zeitlich begrenzt und soll Verbraucher entlasten. Das Gesetz wurde am 24. April 2026 beschlossen.
Die Regierung führt ein neues Gesetz ein, das die Kraftstoffpreise reguliert und das Kartellrecht ändert. Das bedeutet wahrscheinlich staatliche Eingriffe bei Benzin- und Dieselpreisen, um diese zu kontrollieren oder zu begrenzen. Alle Autofahrer sind davon betroffen, da sich die Preise an Tankstellen ändern könnten. Das Gesetz gilt ab dem 31. März 2026.
Deutschland führt ab 2025 einen modernisierten Wehrdienst ein. Das Gesetz regelt neue Regeln für die Bundeswehr, Wehrpflicht und Soldatenrechte. Betroffen sind hauptsächlich junge Männer und Frauen im wehrfähigen Alter sowie bereits aktive Soldaten. Die genauen Details zu Dauer und Verpflichtungen werden noch in Durchführungsverordnungen festgelegt.
Die Regierung hat die Regeln für Sozialversicherungsbeiträge angepasst. Das betrifft alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, da sich die Berechnungsgrundlagen für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ändern können. Die neuen Regelungen gelten ab dem 29. Dezember 2025.
Das Rentenniveau wird stabilisiert, sodass Rentner auch in Zukunft einen bestimmten Anteil ihres früheren Einkommens als Rente erhalten. Außerdem werden Eltern, die Kinder erzogen haben, bei der Rente vollständig gleichgestellt - egal wann die Kinder geboren wurden. Das Gesetz tritt ab dem 23. Dezember 2025 in Kraft und betrifft alle Rentner und alle Eltern, die Erziehungszeiten angerechnet bekommen.
Es wurden Änderungen an der Energiesteuer und Stromsteuer beschlossen, die ab dem 22. Dezember 2025 gelten. Das betrifft alle, die Strom verbrauchen oder Kraftstoffe kaufen - also praktisch jeden Haushalt und jedes Unternehmen in Deutschland. Die genauen Änderungen sind noch nicht bekannt, aber es könnte bedeuten, dass sich die Preise für Strom, Benzin oder Heizöl ändern.
Die Bundesregierung hat die wichtigsten Rechengrößen für die Sozialversicherung 2026 festgelegt. Das betrifft alle Arbeitnehmer und Rentner, da diese Zahlen bestimmen, wie hoch Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind und welche Leistungen gezahlt werden. Die neuen Werte gelten ab Januar 2026.
Die Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und bestehenden Wohnraum zu sichern. Das Gesetz ist am 27. Oktober 2025 beschlossen worden und wurde am 29. Oktober veröffentlicht. Es soll wahrscheinlich Baugenehmigungen schneller machen und Mieter vor Verdrängung schützen, aber die genauen Details sind noch nicht bekannt.
Die Regelsätze für Bürgergeld, Sozialhilfe und Grundsicherung werden für 2026 neu festgelegt. Das betrifft alle Menschen, die diese Sozialleistungen erhalten - also Millionen von Bürgern. Die neuen Beträge gelten ab Januar 2026, die genauen Zahlen stehen aber noch nicht im verfügbaren Text.
Cannabis ist für Erwachsene ab 18 Jahren in Deutschland teilweise legal geworden. Man darf bis zu 25 Gramm besitzen und zu Hause bis zu drei Pflanzen anbauen. Cannabis-Clubs mit maximal 500 Mitgliedern sind erlaubt. Das Gesetz gilt seit März 2024.
Der Staat reformiert grundlegend die steuerlich geförderte private Altersvorsorge – also zum Beispiel die Riester-Rente. Konkret geändert werden die Förderregeln, Steuervorteile und möglicherweise die Produkte, die gefördert werden dürfen. Das betrifft alle, die privat fürs Alter vorsorgen oder das planen. Das Gesetz wurde am 29. Mai 2026 veröffentlicht und tritt in Kraft – wer einen bestehenden Altersvorsorgevertrag hat, sollte prüfen, ob und wie er sich anpassen muss.
Das Gebäudeenergiegesetz (bekannt als 'Heizungsgesetz') wurde erneut geändert, zusammen mit Regeln zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Gebäuden. Betroffen sind Hausbesitzer, Vermieter und Bauherren, die Heizungen erneuern oder Gebäude sanieren wollen. Was genau sich inhaltlich geändert hat, geht aus dem veröffentlichten Gesetzestext hervor – in der Regel geht es um Anforderungen an Heizsysteme, Energieeffizienz und Lademöglichkeiten für E-Autos. Das Gesetz gilt ab dem 28. Juli 2026.
… und 50 weitere ältere Meldungen ab Relevanz 5. Über die Themen links filtern oder die Suche nutzen.
… und 238 weitere unter Relevanz 5. Über die Themen links filtern oder die Suche nutzen.