Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen zur Ermöglichung der An · 16.12.2025
Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen in Straf- und Bußgeldverfahren weiterhin Papierakten statt digitaler Akten führen. Diese Verordnung regelt, wer genau diese Entscheidung treffen darf und unter welchen Bedingungen. Betrifft hauptsächlich die Verwaltung der Justiz, normale Bürger merken davon nichts direkt.
Zuständiges Ministerium
Bundesministerium der Justiz
poststelle@bmj.bund.de
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