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Soso BRD · Musterbrief
Neues Gesetz regelt Datenweitergabe in der EU · 18.05.2026
Deutschland setzt eine EU-Verordnung um, die regelt, wie Daten zwischen Unternehmen, Behörden und Bürgern in Europa geteilt und genutzt werden dürfen – das sogenannte Daten-Governance-Gesetz. Es schafft Regeln für sogenannte Datenvermittlungsdienste (z.B. Plattformen, die Daten von verschiedenen Anbietern bündeln) und für die freiwillige Weitergabe persönlicher Daten für das Gemeinwohl. Besonders betroffen sind Unternehmen und Organisationen, die als Datenvermittler tätig sind oder öffentliche Daten weiternutzen wollen. Das Gesetz gilt ab sofort, nachdem es am 18. Mai 2026 veröffentlicht wurde.
Zuständiges Ministerium
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
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