Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und · 01.04.2026
Deutschland setzt eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung in nationales Recht um. Gleichzeitig werden die Strafen für Spionage und geheimdienstliche Aktivitäten angepasst. Das Gesetz betrifft hauptsächlich Strafverfolgung, Sicherheitsbehörden und Gerichte - für normale Bürger ändert sich im Alltag wenig. Es gilt seit dem 1. April 2026.
Zuständiges Ministerium
Bundesministerium der Justiz
poststelle@bmj.bund.de
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