Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und E · 31.10.2025
Die Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete wird gekürzt und die Ordnungsgelder bei Regelverstößen werden erhöht. Das Gesetz wurde am 28. Oktober 2025 verabschiedet und am 31. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Normal-Bürger sind davon nicht direkt betroffen, es ändert nur die Bezüge und Strafen für Abgeordnete.
Zuständiges Ministerium
Bundesministerium des Innern
poststelle@bmi.bund.de
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