Neue Regeln für Zwang durch Bundesbeamte · 27.11.2025
Es wurde ein Gesetz geändert, das regelt, wann Bundesbeamte (z.B. Polizei, Zoll) Zwang anwenden dürfen. Die genauen Änderungen sind aus dem Titel nicht ersichtlich, aber es geht um die Befugnisse von Beamten bei der Durchsetzung staatlicher Gewalt. Das Gesetz tritt am 27.11.2025 in Kraft und könnte die Rechte von Bürgern bei behördlichen Maßnahmen betreffen.
Zuständiges Ministerium
Bundesministerium des Innern
poststelle@bmi.bund.de
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