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Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Sonstiges ★ 1/10 📅 29.12.2025
Das Wirtschaftsministerium darf bei Bußgeldverfahren (z.B. wegen Verstößen gegen Wirtschaftsgesetze) weiterhin Papierakten statt elektronischer Akten führen. Diese Regelung gilt ab dem 29. Dezember 2025 und betrifft hauptsächlich die Verwaltung - für Bürger ändert sich praktisch nichts. Es geht nur um die interne Aktenführung der Behörde.
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