Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz modernisiert die Sicherheitsüberprüfung für bestimmte Berufe und ändert Beamtenrecht. Es betrifft hauptsächlich Menschen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten oder arbeiten wollen - wie Geheimdienste, Polizei oder kritische Infrastruktur. Die Überprüfungsverfahren werden angepasst und es gibt neue Regeln für Beamte. Das Gesetz gilt ab dem 15. Januar 2026.