In den letzten 60 Tagen ist nichts erschienen, das viele betrifft.
Unten stehen die wichtigsten Meldungen aus dem Archiv.
Ab April 2026 darf die Familienkasse automatisch Daten von Jobcenter und Arbeitsagentur abrufen, um zu prüfen ob Eltern noch Anspruch auf Kindergeld haben. Das betrifft alle Familien mit Kindergeld, die gleichzeitig Bürgergeld oder andere Sozialleistungen bekommen. Die Behörden können jetzt schneller überprüfen, ob das Kindergeld noch berechtigt ist.
Das Luftsicherheitsgesetz wurde geändert, was die Sicherheitskontrollen an Flughäfen betrifft. Die Änderungen gelten ab dem 16. März 2026 und können neue Regelungen für Passagiere, Gepäckkontrollen oder Überwachungsmaßnahmen enthalten. Alle Flugreisenden könnten von verschärften oder veränderten Sicherheitsbestimmungen betroffen sein.
Deutschland setzt eine EU-Richtlinie um, die es Polizei und Staatsanwaltschaften verschiedener EU-Länder ermöglicht, schneller an elektronische Beweise heranzukommen - zum Beispiel E-Mails, Chat-Nachrichten oder Daten bei Tech-Unternehmen. Wenn du in einem anderen EU-Land verdächtigt wirst, können die Behörden dort jetzt einfacher deine digitalen Daten bei deutschen Anbietern anfordern. Das Gesetz regelt, wie solche Anfragen bearbeitet werden und welche Datenschutzrechte du dabei hast.
Die Bundesregierung hat neue Regeln für Pässe und Personalausweise beschlossen, um die Bundespolizei zu entlasten. Vermutlich werden Anträge einfacher oder können digital gestellt werden. Die Verordnung tritt am 6. Februar 2026 in Kraft und betrifft alle, die neue Ausweisdokumente beantragen möchten.
Der Staat bekommt neue digitale Werkzeuge, um Schwarzarbeit besser zu bekämpfen. Betroffen sind alle Arbeitgeber und Auftraggeber, die künftig mit schärferen Kontrollen und digitalen Meldepflichten rechnen müssen. Wer illegal Arbeiter beschäftigt oder Dienstleistungen ohne Anmeldung erbringt, wird leichter erwischt. Das Gesetz gilt ab dem 29.12.2025.
Neue Verordnung erlaubt es Sozialämtern und anderen Behörden, automatisch Kindergelddaten abzurufen. Das bedeutet: Wenn du Sozialleistungen beantragst, können die Ämter direkt prüfen, wie viel Kindergeld du bekommst, ohne dass du extra Nachweise vorlegen musst. Die Regelung gilt ab dem 29. Dezember 2025 und betrifft alle Familien mit Kindergeld, die auch andere staatliche Hilfen erhalten.
Ab sofort können Zivilprozesse (z.B. Streitigkeiten um Geld, Verträge oder Schäden) teilweise online abgewickelt werden. Das bedeutet: Anträge stellen, Dokumente einreichen und mit dem Gericht kommunizieren geht jetzt digital statt nur per Post oder vor Ort. Das System wird erstmal getestet und schrittweise ausgebaut. Alle Bürger, die vor Gericht ziehen müssen, können davon profitieren.
Deutschland führt ein neues digitales System namens NOOTS ein, bei dem Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen und diese dann automatisch zwischen Behörden geteilt werden. Das soll Behördengänge vereinfachen - statt bei jedem Amt die gleichen Informationen neu einzureichen, können diese digital übertragen werden. Das System wird durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geregelt und ist Teil der Digitalisierung der Verwaltung.
Ab sofort können Notare und Behörden bestimmte Beurkundungen elektronisch durchführen, ohne dass alle Beteiligten physisch anwesend sein müssen. Das betrifft vor allem Immobilienkäufe, Testamente und andere wichtige Verträge, die normalerweise eine persönliche Anwesenheit beim Notar erfordern. Die elektronische Identitätsprüfung und digitale Unterschrift werden rechtlich gleichgestellt mit der klassischen Beurkundung vor Ort. Das Gesetz tritt am 12. Dezember 2025 in Kraft.
Deutschland setzt die EU-Richtlinie NIS-2 zur Cybersicherheit in nationales Recht um. Das Gesetz betrifft Unternehmen in kritischen Bereichen wie Energie, Telekom, Gesundheit und Finanzwesen - sie müssen jetzt strengere IT-Sicherheitsstandards einhalten und Cyberangriffe melden. Gleichzeitig werden neue Regeln für die IT-Sicherheit in Bundesbehörden festgelegt. Das Gesetz ist am 5. Dezember 2025 in Kraft getreten.
Die EU hat 2024 ein umfassendes Gesetz für künstliche Intelligenz verabschiedet – der sogenannte AI Act. Deutschland setzt dieses Gesetz jetzt mit einem nationalen Umsetzungsgesetz in Kraft (ab Juli 2026). Betroffen sind vor allem Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln, verkaufen oder einsetzen – je nach Risikostufe gelten strenge Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Kontrolle. Privatpersonen profitieren indirekt durch mehr Schutz vor riskanten KI-Anwendungen, z.B. bei automatisierten Entscheidungen.
Mit diesem Gesetz wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um Fluggäste künftig digital abzufertigen – zum Beispiel mit digitalen Ausweisdokumenten oder automatisierten Check-in-Prozessen am Flughafen. Das betrifft alle Flugreisenden in Deutschland. Was genau beim Ein- und Aussteigen verlangt wird, könnte sich dadurch verändern – Papier-Dokumente könnten langfristig durch digitale Alternativen ersetzt werden. Das Gesetz wurde am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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