Neue Regeln für deutsche Staatsschulden

Neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Schuldenregeln in Deutschland. Es geht um die Schuldenbremse im Grundgesetz und wie Deutschland die europäischen Vorgaben für Staatsschulden einhalten will. Betrifft indirekt alle Bürger, da es um den Bundeshaushalt und künftige Ausgaben geht. Tritt ab sofort in Kraft.