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Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

DatenschutzEuropa & Außen ★ 3/10 📅 05.02.2026
Das deutsche Europol-Gesetz wird zum zweiten Mal geändert, um die Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde zu regeln. Die Änderungen betreffen wahrscheinlich den Datenaustausch und die polizeiliche Kooperation zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern. Für Normalbürger könnte sich ändern, welche persönlichen Daten bei grenzüberschreitenden Ermittlungen ausgetauscht werden dürfen. Das Gesetz tritt am 5. Februar 2026 in Kraft.
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