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Weniger Bürokratie: Innenministerium vereinfacht viele Regeln
Gilt ab 01.07.2026
Veröffentlicht 09.07.2026
Der Staat baut Bürokratie in vielen Bereichen des Innenministeriums ab. Betroffen sind unter anderem Melde- und Ausweispflichten, Datenschutzvorschriften, Ausländerrecht und Verwaltungsverfahren. Das bedeutet: Für Bürger und Unternehmen sollen bestimmte Behördengänge und Meldepflichten einfacher oder überflüssig werden. Das Gesetz gilt ab Juli 2026.