Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

Deutschland verschärft die Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen (z.B. gegen Russland oder andere Länder). Wer gegen Handelsverbote, Finanzblockaden oder andere EU-Strafmaßnahmen verstößt, muss mit härteren Strafen rechnen. Das betrifft hauptsächlich Unternehmen und Personen, die international Geschäfte machen. Das Gesetz gilt seit Februar 2026.