Neue Regeln für digitale Verkehrssysteme auf Straßen

Der Staat regelt neu, wie intelligente Verkehrssysteme – also digitale Technik zur Steuerung und Information im Straßenverkehr – rechtlich gehandhabt werden. Dabei geht es auch darum, wie Verkehrsdaten über einen zentralen 'Nationalen Zugangspunkt' bereitgestellt werden, zum Beispiel für Navi-Apps, Verkehrsinfos oder autonomes Fahren. Betroffen sind vor allem Betreiber von Verkehrsinfrastruktur, Datenanbieter und Kommunen – für normale Autofahrer ändert sich im Alltag vorerst wenig direkt. Das Gesetz gilt ab dem 20. Mai 2026.