Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Neue Regeln für die Vollstreckung von Fahrverboten bei Personen mit EU-Führerscheinen, die nicht in Deutschland wohnen. Bisher war es schwierig, Fahrverbote gegen solche Personen durchzusetzen. Das neue Gesetz regelt, wie deutsche Behörden Fahrverbote auch bei ausländischen EU-Führerscheininhabern vollstrecken können. Das Gesetz ist seit dem 26. Februar 2026 in Kraft.