Bisher nutzten manche Menschen die Vaterschaftsanerkennung als Trick, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erschleichen – ohne echte familiäre Verbindung. Dieses Gesetz macht es schwerer, das System so zu missbrauchen: Behörden dürfen solche Anerkennungen künftig strenger prüfen und blockieren. Betroffen sind vor allem Fälle, wo eine Vaterschaftsanerkennung allein dazu dient, einem ausländischen Kind oder seiner Mutter ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Das Gesetz wurde am 28. Juli 2026 veröffentlicht.
Reisefreiheit
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Mit diesem Gesetz wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um Fluggäste künftig digital abzufertigen – zum Beispiel mit digitalen Ausweisdokumenten oder automatisierten Check-in-Prozessen am Flughafen. Das betrifft alle Flugreisenden in Deutschland. Was genau beim Ein- und Aussteigen verlangt wird, könnte sich dadurch verändern – Papier-Dokumente könnten langfristig durch digitale Alternativen ersetzt werden. Das Gesetz wurde am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Staat ändert die Steuer, die auf Flugtickets erhoben wird. Betroffen sind alle, die in Deutschland ein Flugticket kaufen – die Luftverkehrsteuer wird bei jedem Abflug von deutschen Flughäfen fällig. Je nach Änderung könnten Flüge günstiger oder teurer werden. Das Gesetz gilt ab dem 24. Juni 2026.
Die Ferienreiseverordnung wurde zum 16. Mal angepasst. Sie regelt, wann und wo bestimmte Fahrzeuge (z.B. Lkw) während der Ferienzeit auf Autobahnen fahren dürfen – typischerweise geht es um Fahrverbote für Lkw an Ferientagen. Autofahrer und Lkw-Fahrer sollten prüfen, ob sich die Sperrzeiten oder betroffenen Strecken geändert haben. Die neue Regelung gilt ab dem 23. Juni 2026.
Die Aufenthaltsverordnung wurde zum 21. Mal geändert – das ist das Regelwerk, das Details zum Aufenthaltsrecht für Ausländer in Deutschland festlegt. Konkret betrifft das vor allem Menschen ohne deutschen Pass, die in Deutschland leben oder einreisen wollen. Da der genaue Inhalt der Änderungen nicht im Text steht, lässt sich nicht sagen, was sich genau verändert hat – die Verordnung trat aber ab dem 2. Juni 2026 in Kraft.
Die Aufenthaltsverordnung wurde zum 20. Mal geändert. Diese Verordnung regelt Details zum Aufenthaltsrecht in Deutschland, also Fragen rund um Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und Einreise für Ausländer. Da der genaue Inhalt der Änderungen nicht veröffentlicht wurde, lässt sich noch nicht sagen, wen es konkret betrifft. Die Änderung trat am 13. Mai 2026 in Kraft.
Das Luftsicherheitsgesetz wurde geändert, was die Sicherheitskontrollen an Flughäfen betrifft. Die Änderungen gelten ab dem 16. März 2026 und können neue Regelungen für Passagiere, Gepäckkontrollen oder Überwachungsmaßnahmen enthalten. Alle Flugreisenden könnten von verschärften oder veränderten Sicherheitsbestimmungen betroffen sein.
Neue Regeln für die Vollstreckung von Fahrverboten bei Personen mit EU-Führerscheinen, die nicht in Deutschland wohnen. Bisher war es schwierig, Fahrverbote gegen solche Personen durchzusetzen. Das neue Gesetz regelt, wie deutsche Behörden Fahrverbote auch bei ausländischen EU-Führerscheininhabern vollstrecken können. Das Gesetz ist seit dem 26. Februar 2026 in Kraft.
Die Bundesregierung hat neue Regeln für Pässe und Personalausweise beschlossen, um die Bundespolizei zu entlasten. Vermutlich werden Anträge einfacher oder können digital gestellt werden. Die Verordnung tritt am 6. Februar 2026 in Kraft und betrifft alle, die neue Ausweisdokumente beantragen möchten.
Deutschland führt einen neuen EU-weiten Rückkehrausweis ein und ändert verschiedene Bestimmungen zu Aufenthalt, Pässen und Ausweisen. Das betrifft Menschen, die Deutschland verlassen müssen oder wollen, sowie alle Pass- und Ausweisangelegenheiten. Die neuen Regeln gelten ab dem 31. Oktober 2025.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde geändert - betrifft die Regeln für die deutsche Staatsbürgerschaft. Das könnte bedeuten, dass sich die Bedingungen für Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geändert haben. Auch Pass- und Ausweisangelegenheiten sind betroffen. Das Gesetz gilt seit dem 29. Oktober 2025.
Die Regierung hat die Regeln für Ukraine-Flüchtlinge angepasst. Es geht um Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Ukraine, die wegen des Krieges nach Deutschland gekommen sind. Die genauen Änderungen sind aus dem Titel nicht ersichtlich, aber es betrifft vermutlich die Verlängerung oder Anpassung bestehender Aufenthaltsrechte. Die Änderungen gelten seit dem 27. Oktober 2025.