Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht gibt Menschen, die schon lange in Deutschland leben aber nur geduldet sind, eine bessere Möglichkeit zu bleiben. Wer bereits mehrere Jahre hier ist und bestimmte Bedingungen erfüllt, kann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Gesetz ist seit Ende 2022 in Kraft und betrifft vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende, die bisher nur geduldet wurden.

Die Regierung hat die Regeln für Ukraine-Flüchtlinge angepasst. Es geht um Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Ukraine, die wegen des Krieges nach Deutschland gekommen sind. Die genauen Änderungen sind aus dem Titel nicht ersichtlich, aber es betrifft vermutlich die Verlängerung oder Anpassung bestehender Aufenthaltsrechte. Die Änderungen gelten seit dem 27. Oktober 2025.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde geändert - betrifft die Regeln für die deutsche Staatsbürgerschaft. Das könnte bedeuten, dass sich die Bedingungen für Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geändert haben. Auch Pass- und Ausweisangelegenheiten sind betroffen. Das Gesetz gilt seit dem 29. Oktober 2025.

Deutschland führt einen neuen EU-weiten Rückkehrausweis ein und ändert verschiedene Bestimmungen zu Aufenthalt, Pässen und Ausweisen. Das betrifft Menschen, die Deutschland verlassen müssen oder wollen, sowie alle Pass- und Ausweisangelegenheiten. Die neuen Regeln gelten ab dem 31. Oktober 2025.

Die Bundesregierung hat neue Regeln für Pässe und Personalausweise beschlossen, um die Bundespolizei zu entlasten. Vermutlich werden Anträge einfacher oder können digital gestellt werden. Die Verordnung tritt am 6. Februar 2026 in Kraft und betrifft alle, die neue Ausweisdokumente beantragen möchten.

Neue Regeln für die Vollstreckung von Fahrverboten bei Personen mit EU-Führerscheinen, die nicht in Deutschland wohnen. Bisher war es schwierig, Fahrverbote gegen solche Personen durchzusetzen. Das neue Gesetz regelt, wie deutsche Behörden Fahrverbote auch bei ausländischen EU-Führerscheininhabern vollstrecken können. Das Gesetz ist seit dem 26. Februar 2026 in Kraft.

Das Luftsicherheitsgesetz wurde geändert, was die Sicherheitskontrollen an Flughäfen betrifft. Die Änderungen gelten ab dem 16. März 2026 und können neue Regelungen für Passagiere, Gepäckkontrollen oder Überwachungsmaßnahmen enthalten. Alle Flugreisenden könnten von verschärften oder veränderten Sicherheitsbestimmungen betroffen sein.