Neue Regeln für Patente und Designanmeldungen

Das Bundesjustizministerium hat Verfahrensregeln für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) aktualisiert. Betroffen sind vor allem Unternehmen und Erfinder, die Patente, Gebrauchsmuster oder Designschutz anmelden oder Gebühren zahlen. Die Änderungen betreffen technische Abläufe bei der Anmeldung und Kostenzahlung. Normale Privatpersonen sind kaum betroffen.