Wenn der Bund Aufträge an Unternehmen vergibt (z.B. Bau von Straßen oder IT-Services), müssen diese Firmen ihren Mitarbeitern mindestens die Tariflöhne zahlen. Das soll faire Löhne sichern und Lohndumping bei öffentlichen Projekten verhindern. Betrifft alle Unternehmen, die Aufträge vom Bund erhalten wollen. Das Gesetz gilt ab dem 30. April 2026.
Ein neues Gesetz soll private Investitionen und den Finanzplatz Deutschland stärken. Es bringt Änderungen bei Steuern, Unternehmensrecht und Finanzdienstleistungen mit sich, um Deutschland attraktiver für Investoren zu machen. Das Gesetz ist bereits am 9. Februar 2026 in Kraft getreten und betrifft Unternehmen, Investoren und alle, die Finanzgeschäfte tätigen.
Die Regeln für Ladesäulen für E-Autos werden komplett neu geordnet. Das betrifft alle Betreiber von Ladestationen - von Unternehmen bis zu Privatleuten, die öffentlich zugängliche Ladesäulen betreiben. Die neuen Vorschriften regeln vermutlich Technik-Standards, Preisanzeigen und Zugangsbedingungen. Die Verordnung gilt ab dem 23. Dezember 2025.
Deutschland setzt die EU-Richtlinie NIS-2 zur Cybersicherheit in nationales Recht um. Das Gesetz betrifft Unternehmen in kritischen Bereichen wie Energie, Telekom, Gesundheit und Finanzwesen - sie müssen jetzt strengere IT-Sicherheitsstandards einhalten und Cyberangriffe melden. Gleichzeitig werden neue Regeln für die IT-Sicherheit in Bundesbehörden festgelegt. Das Gesetz ist am 5. Dezember 2025 in Kraft getreten.
Die EU hat 2024 ein umfassendes Gesetz für künstliche Intelligenz verabschiedet – der sogenannte AI Act. Deutschland setzt dieses Gesetz jetzt mit einem nationalen Umsetzungsgesetz in Kraft (ab Juli 2026). Betroffen sind vor allem Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln, verkaufen oder einsetzen – je nach Risikostufe gelten strenge Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Kontrolle. Privatpersonen profitieren indirekt durch mehr Schutz vor riskanten KI-Anwendungen, z.B. bei automatisierten Entscheidungen.
Deutschland beschleunigt den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur durch neue Gesetze. Das betrifft vor allem Energieunternehmen, die jetzt einfacher Wasserstoff-Anlagen bauen können, und Verbraucher, die künftig mehr grüne Energie nutzen können. Die Regelungen sollen den Übergang zu klimaneutraler Energie schneller machen und gelten ab dem 1. April 2026.