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Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht gibt Menschen, die schon lange in Deutschland leben aber nur geduldet sind, eine bessere Möglichkeit zu bleiben. Wer bereits mehrere Jahre hier ist und bestimmte Bedingungen erfüllt, kann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Gesetz ist seit Ende 2022 in Kraft und betrifft vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende, die bisher nur geduldet wurden.
Reisefreiheit Soziales ★ 4/10 Bundesgesetzblatt I 2022-12-30
Die Bundesbeihilfeverordnung wurde geändert, die regelt, wann Beamte und ihre Familien Beihilfen für Gesundheitskosten bekommen. Das betrifft alle Bundesbeamten und deren Angehörige bei Arzt- und Behandlungskosten. Die genauen Änderungen sind aus dem Titel nicht ersichtlich, aber es geht um Erstattungsregelungen. Die Änderung gilt seit dem 20. Oktober 2025.
Soziales Arbeit & Beruf ★ 3/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Die Regelsätze für Bürgergeld, Sozialhilfe und Grundsicherung werden für 2026 neu festgelegt. Das betrifft alle Menschen, die diese Sozialleistungen erhalten - also Millionen von Bürgern. Die neuen Beträge gelten ab Januar 2026, die genauen Zahlen stehen aber noch nicht im verfügbaren Text.
Soziales ★ 8/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Die Bundesregierung hat die wichtigsten Rechengrößen für die Sozialversicherung 2026 festgelegt. Das betrifft alle Arbeitnehmer und Rentner, da diese Zahlen bestimmen, wie hoch Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind und welche Leistungen gezahlt werden. Die neuen Werte gelten ab Januar 2026.
Soziales Arbeit & Beruf ★ 8/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
🇪🇺👥
Die Regelungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland wurden zum achten Mal angepasst. Die Verordnung regelt, wer aus der Ukraine hier bleiben darf und welche Unterstützung sie bekommen. Die Änderungen gelten seit dem 1. Dezember 2025 und betreffen alle Ukrainer, die wegen des Krieges nach Deutschland gekommen sind.
Europa & Außen Soziales ★ 4/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Es wurden Änderungen an den Regeln für Winterbeschäftigung vorgenommen. Das betrifft Arbeitnehmer in Branchen, die saisonbedingt im Winter weniger arbeiten können, wie zum Beispiel Bauarbeiter oder Gärtner. Die genauen Änderungen sind aus dem Titel nicht ersichtlich, aber es geht um Arbeitslosengeld und Unterstützung in der kalten Jahreszeit. Die Verordnung ist seit dem 5. Dezember 2025 in Kraft.
Arbeit & Beruf Soziales ★ 4/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Das Arbeitsministerium hat neue Regeln festgelegt, wie das Geld für Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2026 auf die Jobcenter verteilt wird. Es geht um die Mittel für Weiterbildungen, Bewerbungshilfen und andere Maßnahmen, die Arbeitslose wieder in Jobs bringen sollen. Die Verordnung regelt auch, wie viel Geld die Jobcenter für ihre Verwaltung bekommen. Das betrifft alle Menschen, die Bürgergeld beziehen oder arbeitslos sind.
Soziales Arbeit & Beruf ★ 6/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Die Regierung hat eine neue Verordnung zur Kurzarbeit verabschiedet, die regelt, wie lange Beschäftigte Kurzarbeitergeld bekommen können. Das betrifft alle Arbeitnehmer, deren Betriebe wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Arbeitszeit reduzieren müssen. Die genauen Details der neuen Bezugsdauer sind aus dem vorliegenden Text nicht ersichtlich, die Verordnung trat am 19. Dezember 2025 in Kraft.
Arbeit & Beruf Soziales ★ 6/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Das Gesetz passt die Rentenversicherung (SGB VI) und andere Sozialgesetze an neue Gegebenheiten an. Es betrifft vor allem Rentner, Versicherte und Menschen mit ausländischen Renten. Ohne den genauen Gesetzestext zu kennen, handelt es sich wahrscheinlich um technische Anpassungen bei Rentenhöhe, Beitragssätzen oder Verfahrensregeln. Das Gesetz ist am 23. Dezember 2025 in Kraft getreten.
Soziales Sonstiges ★ 6/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
👥🇪🇺
Das Bundesentschädigungsgesetz regelt Entschädigungen für Opfer von Verfolgung und Unrecht. Diese neue Verordnung aktualisiert die Durchführungsbestimmungen, vermutlich um aktuelle Fälle zu bearbeiten oder Verfahren zu vereinfachen. Betroffen sind Menschen, die Entschädigungsansprüche nach diesem Gesetz haben, etwa Opfer von DDR-Unrecht oder anderen historischen Verfolgungen. Die Änderungen gelten ab dem 23. Dezember 2025.
Soziales Europa & Außen ★ 3/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
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Ein neues Gesetz gibt Menschen im Rentenalter, die weiterhin arbeiten, steuerliche Vorteile. Wer bereits Rente bezieht und trotzdem noch arbeitet, muss weniger Steuern zahlen. Das soll mehr Rentner dazu motivieren, weiter zu arbeiten und ihr Wissen zu nutzen. Das Gesetz gilt ab dem 23. Dezember 2025.
Steuern Arbeit & Beruf Soziales ★ 6/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Das Rentenniveau wird stabilisiert, sodass Rentner auch in Zukunft einen bestimmten Anteil ihres früheren Einkommens als Rente erhalten. Außerdem werden Eltern, die Kinder erzogen haben, bei der Rente vollständig gleichgestellt - egal wann die Kinder geboren wurden. Das Gesetz tritt ab dem 23. Dezember 2025 in Kraft und betrifft alle Rentner und alle Eltern, die Erziehungszeiten angerechnet bekommen.
Soziales Arbeit & Beruf ★ 8/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
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Deutschland führt ab 2025 einen modernisierten Wehrdienst ein. Das Gesetz regelt neue Regeln für die Bundeswehr, Wehrpflicht und Soldatenrechte. Betroffen sind hauptsächlich junge Männer und Frauen im wehrfähigen Alter sowie bereits aktive Soldaten. Die genauen Details zu Dauer und Verpflichtungen werden noch in Durchführungsverordnungen festgelegt.
Wehrdienst Arbeit & Beruf Soziales ★ 8/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Neue Verordnung erlaubt es Sozialämtern und anderen Behörden, automatisch Kindergelddaten abzurufen. Das bedeutet: Wenn du Sozialleistungen beantragst, können die Ämter direkt prüfen, wie viel Kindergeld du bekommst, ohne dass du extra Nachweise vorlegen musst. Die Regelung gilt ab dem 29. Dezember 2025 und betrifft alle Familien mit Kindergeld, die auch andere staatliche Hilfen erhalten.
Datenschutz Soziales ★ 6/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Die Regierung hat die Regeln für Sozialversicherungsbeiträge angepasst. Das betrifft alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, da sich die Berechnungsgrundlagen für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ändern können. Die neuen Regelungen gelten ab dem 29. Dezember 2025.
Arbeit & Beruf Soziales ★ 8/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
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Der Staat will die betriebliche Altersvorsorge stärken - das ist die Rente, die man zusätzlich zur gesetzlichen Rente vom Arbeitgeber bekommen kann. Das Gesetz macht es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfacher und attraktiver, solche Betriebsrenten abzuschließen. Betroffen sind alle Arbeitnehmer und Unternehmen, die eine betriebliche Altersvorsorge haben oder planen. Das Gesetz gilt seit dem 21. Januar 2026.
Arbeit & Beruf Soziales Finanzen & Banken ★ 6/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherigen Regeln zur Vaterschaftsanfechtung geändert werden müssen. Jetzt wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das diese Änderungen umsetzt. Es betrifft Väter, die die Vaterschaft anfechten wollen, sowie betroffene Kinder und Mütter. Die neuen Regeln gelten ab dem 31. März 2026.
Soziales Sonstiges ★ 4/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Der Staat stärkt die Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche während der Schulferien. Das bedeutet mehr Ferienbetreuung, Sport- und Freizeitprogramme durch Vereine und Jugendorganisationen. Besonders wichtig für berufstätige Eltern, die ihre Kinder in den Ferien betreut wissen wollen. Das Gesetz tritt ab April 2026 in Kraft.
Soziales Sonstiges ★ 6/10 Gesetze im Internet 2026-04-04
Ab April 2026 darf die Familienkasse automatisch Daten von Jobcenter und Arbeitsagentur abrufen, um zu prüfen ob Eltern noch Anspruch auf Kindergeld haben. Das betrifft alle Familien mit Kindergeld, die gleichzeitig Bürgergeld oder andere Sozialleistungen bekommen. Die Behörden können jetzt schneller überprüfen, ob das Kindergeld noch berechtigt ist.
Soziales Datenschutz ★ 6/10 Gesetze im Internet 2026-04-04