Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz ist am 30.12.2022 in Kraft getreten. Das Gesetz begrenzt die Preise für Erdgas und Fernwärme, um Verbraucher vor zu hohen Energiekosten zu schützen. Private Haushalte und Unternehmen zahlen für einen Grundverbrauch einen gedeckelten Preis, darüber hinaus gelten die normalen Marktpreise. Die Regelung soll Menschen und Betriebe in der Energiekrise entlasten.

Das Strompreisbremsegesetze wird angewandt, um hohe Strompreise zu begrenzen. Verbraucher und Unternehmen sollen vor extremen Stromkosten geschützt werden. Die genauen Details der Anwendung werden durch diese Bekanntmachung geregelt. Das Gesetz ist seit Ende 2022 in Kraft.

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin bekommt neue Befugnisse übertragen, um eigene Verordnungen zu erlassen. Dies ist eine verwaltungsinterne Änderung, die hauptsächlich die Arbeitsweise der Behörde betrifft. Für normale Bürger ändert sich dadurch erstmal nichts direkt, könnte aber langfristig zu neuen Finanzmarktregeln führen. Die Änderung ist seit Ende 2022 in Kraft.

Die Gebühren für Postbank-Dienstleistungen werden geändert. Das betrifft alle Postbank-Kunden, die bestimmte Services nutzen - vermutlich werden einige Bankdienstleistungen teurer oder günstiger. Die genauen Änderungen müssten im PDF nachgelesen werden. Die neuen Gebühren gelten ab dem Veröffentlichungsdatum Ende 2022.

Banken und andere Finanzdienstleister müssen bei Verdacht auf Geldwäsche ab September 2025 ihre Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in einer bestimmten Form einreichen. Die Verordnung regelt, welche Angaben genau gemacht werden müssen und wie die Meldungen aussehen sollen. Betroffen sind alle Banken, Versicherungen und andere Unternehmen, die verdächtige Geldgeschäfte melden müssen.

Die Finanzaufsicht BaFin vereinfacht die Verfahren, wenn jemand die Kontrolle über eine Bank oder ein Finanzunternehmen übernehmen will. Auch bestimmte Meldungen an die Behörden werden einfacher. Das betrifft hauptsächlich Investoren und Unternehmen im Finanzsektor, nicht Normalbürger direkt.

Die Bundesregierung deckelt die Kosten, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Gleise zahlen müssen. Das soll verhindern, dass Bahnfahren noch teurer wird und mehr Menschen weiter das Auto nutzen. Die Regelung gilt ab dem 27. November 2025 und betrifft alle Bahnunternehmen, die das staatliche Schienennetz nutzen.

Die Bundesregierung hat die Finanzierungsbeiträge für die Gesellschaft für Telematik im Jahr 2026 angepasst. Diese Gesellschaft ist für die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zuständig (wie elektronische Patientenakten oder E-Rezepte). Die Änderung betrifft indirekt alle gesetzlich Versicherten, da sich dadurch die Kosten im Gesundheitssystem verschieben können. Die neue Regelung gilt ab 2026.

Deutschland setzt eine neue EU-Richtlinie um, die Banken dazu verpflichtet, mehr Eigenkapital und bestimmte Verbindlichkeiten vorzuhalten. Das soll Banken stabiler machen, damit sie bei Krisen nicht so schnell mit Steuergeld gerettet werden müssen. Für normale Bürger ändert sich direkt nichts, aber indirekt könnte es Kreditzinsen beeinflussen.

Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für das ERP-Sondervermögen für 2026 festgelegt. Das ERP-Sondervermögen ist ein spezieller Topf, aus dem Kredite für Unternehmen und Existenzgründer finanziert werden. Für normale Bürger hat das keine direkten Auswirkungen, aber es bestimmt mit, wie viel Geld für Unternehmensförderung zur Verfügung steht.

Der Staat will die betriebliche Altersvorsorge stärken - das ist die Rente, die man zusätzlich zur gesetzlichen Rente vom Arbeitgeber bekommen kann. Das Gesetz macht es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfacher und attraktiver, solche Betriebsrenten abzuschließen. Betroffen sind alle Arbeitnehmer und Unternehmen, die eine betriebliche Altersvorsorge haben oder planen. Das Gesetz gilt seit dem 21. Januar 2026.

Das Gesetz ändert die Regeln für Verbraucherverträge, Versicherungsverträge und Behandlungsverträge mit Ärzten. Es betrifft alle, die Versicherungen abschließen oder Arztverträge haben. Die genauen Änderungen sind aus dem Titel nicht ersichtlich, aber es geht um besseren Verbraucherschutz. Das Gesetz gilt ab dem 5. Februar 2026.

Ein neues Gesetz soll private Investitionen und den Finanzplatz Deutschland stärken. Es bringt Änderungen bei Steuern, Unternehmensrecht und Finanzdienstleistungen mit sich, um Deutschland attraktiver für Investoren zu machen. Das Gesetz ist bereits am 9. Februar 2026 in Kraft getreten und betrifft Unternehmen, Investoren und alle, die Finanzgeschäfte tätigen.

Die BaFin (Finanzaufsichtsbehörde) bekommt neue Befugnisse übertragen, um eigene Verordnungen zu erlassen. Das betrifft hauptsächlich Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister, die von der BaFin beaufsichtigt werden. Für normale Bürger ändert sich dadurch erstmal nichts direkt. Die Änderung ist seit dem 4. März 2026 in Kraft.

Deutschland setzt eine neue EU-Richtlinie um, die Banken und Finanzdienstleister betrifft. Die Regeln für Bankaufsicht werden verschärft, es gibt neue Strafen bei Verstößen und Banken müssen jetzt auch Umwelt- und Sozialrisiken stärker beachten. Gleichzeitig soll aber Bürokratie abgebaut werden, um kleinere Institute zu entlasten. Das Gesetz ist seit dem 30. März 2026 in Kraft.