Zuletzt geprüft: vor 56 Min · stündlich · Gesetze im Internet, Bundesgesetzblatt I, Bundesregierung
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Betrifft wahrscheinlich auch dich

Relevanz 5+ von 10 · je höher die Braue, desto mehr betrifft es dich
In den letzten 60 Tagen ist nichts erschienen, das viele betrifft. Unten stehen die wichtigsten Meldungen aus dem Archiv.

Älter, weiterhin relevant

Vor mehr als 60 Tagen veröffentlicht

Staat reguliert Benzin- und Dieselpreise

Die Regierung führt ein neues Gesetz ein, das die Kraftstoffpreise reguliert und das Kartellrecht ändert. Das bedeutet wahrscheinlich staatliche Eingriffe bei Benzin- und Dieselpreisen, um diese zu kontrollieren oder zu begrenzen. Alle Autofahrer sind davon betroffen, da sich die Preise an Tankstellen ändern könnten. Das Gesetz gilt ab dem 31. März 2026.

Gilt ab 31.03.2026 Veröffentlicht 31.03.2026 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

Energie- und Stromsteuer werden ab 2025 geändert

Es wurden Änderungen an der Energiesteuer und Stromsteuer beschlossen, die ab dem 22. Dezember 2025 gelten. Das betrifft alle, die Strom verbrauchen oder Kraftstoffe kaufen - also praktisch jeden Haushalt und jedes Unternehmen in Deutschland. Die genauen Änderungen sind noch nicht bekannt, aber es könnte bedeuten, dass sich die Preise für Strom, Benzin oder Heizöl ändern.

Gilt ab 22.12.2025 Veröffentlicht 22.12.2025 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

Heizungsgesetz: Neue Regeln für Wärme und E-Mobilität

Das Gebäudeenergiegesetz (bekannt als 'Heizungsgesetz') wurde erneut geändert, zusammen mit Regeln zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Gebäuden. Betroffen sind Hausbesitzer, Vermieter und Bauherren, die Heizungen erneuern oder Gebäude sanieren wollen. Was genau sich inhaltlich geändert hat, geht aus dem veröffentlichten Gesetzestext hervor – in der Regel geht es um Anforderungen an Heizsysteme, Energieeffizienz und Lademöglichkeiten für E-Autos. Das Gesetz gilt ab dem 28. Juli 2026.

Gilt ab 28.07.2026 Veröffentlicht 28.07.2026 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

Staat gibt Erdöl-Reserven frei

Das Wirtschaftsministerium gibt Erdölvorräte aus strategischen Reserven frei. Das ist die sechste solche Freigabe, was auf anhaltende Versorgungsengpässe oder hohe Energiepreise hindeutet. Für Verbraucher könnte das bedeuten, dass mehr Öl am Markt verfügbar wird, was sich stabilisierend auf Sprit- und Heizölpreise auswirken könnte.

Veröffentlicht 18.03.2026 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts

Die Regeln für Ladesäulen für E-Autos werden komplett neu geordnet. Das betrifft alle Betreiber von Ladestationen - von Unternehmen bis zu Privatleuten, die öffentlich zugängliche Ladesäulen betreiben. Die neuen Vorschriften regeln vermutlich Technik-Standards, Preisanzeigen und Zugangsbedingungen. Die Verordnung gilt ab dem 23. Dezember 2025.

Gilt ab 23.12.2025 Veröffentlicht 23.12.2025 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

Wärmepumpen und Geothermie werden schneller genehmigt

Die Regierung hat neue Gesetze verabschiedet, die den Bau von Geothermie-Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen sollen. Das Gesetz ändert verschiedene Bauvorschriften und Umweltgesetze, um klimafreundliche Heizungen schneller genehmigen zu können. Hausbesitzer und Unternehmen, die auf umweltfreundliche Wärmeversorgung umsteigen wollen, sollen dadurch weniger bürokratische Hürden haben. Das Gesetz ist seit dem 22. Dezember 2025 in Kraft.

Gilt ab 22.12.2025 Veröffentlicht 22.12.2025 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

Bahn: Gleisnutzung wird günstiger für Unternehmen

Die Bundesregierung deckelt die Kosten, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Gleise zahlen müssen. Das soll verhindern, dass Bahnfahren noch teurer wird und mehr Menschen weiter das Auto nutzen. Die Regelung gilt ab dem 27. November 2025 und betrifft alle Bahnunternehmen, die das staatliche Schienennetz nutzen.

Gilt ab 27.11.2025 Veröffentlicht 27.11.2025 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

Wasserstoff-Infrastruktur wird schneller ausgebaut

Deutschland beschleunigt den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur durch neue Gesetze. Das betrifft vor allem Energieunternehmen, die jetzt einfacher Wasserstoff-Anlagen bauen können, und Verbraucher, die künftig mehr grüne Energie nutzen können. Die Regelungen sollen den Übergang zu klimaneutraler Energie schneller machen und gelten ab dem 1. April 2026.

Gilt ab 01.04.2026 Veröffentlicht 01.04.2026 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

Energiewirtschaftsgesetz und Kohleausstieg geändert

Die Regierung hat das Energiewirtschaftsgesetz und das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz geändert. Diese Gesetze regeln, wie Strom und Gas in Deutschland produziert und verteilt werden, sowie den Ausstieg aus der Kohleenergie. Die konkreten Änderungen sind aus dieser Veröffentlichung nicht ersichtlich - dafür müsste man den Volltext lesen. Das Gesetz gilt ab dem 27. November 2025.

Gilt ab 27.11.2025 Veröffentlicht 27.11.2025 Quelle: Gesetze im Internet Musterbrief

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