In den letzten 60 Tagen ist nichts erschienen, das viele betrifft.
Unten stehen die wichtigsten Meldungen aus dem Archiv.
Deutschland setzt eine EU-Richtlinie um, die es Polizei und Staatsanwaltschaften verschiedener EU-Länder ermöglicht, schneller an elektronische Beweise heranzukommen - zum Beispiel E-Mails, Chat-Nachrichten oder Daten bei Tech-Unternehmen. Wenn du in einem anderen EU-Land verdächtigt wirst, können die Behörden dort jetzt einfacher deine digitalen Daten bei deutschen Anbietern anfordern. Das Gesetz regelt, wie solche Anfragen bearbeitet werden und welche Datenschutzrechte du dabei hast.
Deutschland setzt die EU-Richtlinie NIS-2 zur Cybersicherheit in nationales Recht um. Das Gesetz betrifft Unternehmen in kritischen Bereichen wie Energie, Telekom, Gesundheit und Finanzwesen - sie müssen jetzt strengere IT-Sicherheitsstandards einhalten und Cyberangriffe melden. Gleichzeitig werden neue Regeln für die IT-Sicherheit in Bundesbehörden festgelegt. Das Gesetz ist am 5. Dezember 2025 in Kraft getreten.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde geändert - betrifft die Regeln für die deutsche Staatsbürgerschaft. Das könnte bedeuten, dass sich die Bedingungen für Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geändert haben. Auch Pass- und Ausweisangelegenheiten sind betroffen. Das Gesetz gilt seit dem 29. Oktober 2025.
Die EU hat 2024 ein umfassendes Gesetz für künstliche Intelligenz verabschiedet – der sogenannte AI Act. Deutschland setzt dieses Gesetz jetzt mit einem nationalen Umsetzungsgesetz in Kraft (ab Juli 2026). Betroffen sind vor allem Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln, verkaufen oder einsetzen – je nach Risikostufe gelten strenge Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Kontrolle. Privatpersonen profitieren indirekt durch mehr Schutz vor riskanten KI-Anwendungen, z.B. bei automatisierten Entscheidungen.
Dieses Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um und regelt zwei Dinge: Erstens sollen Verbraucher künftig leichter Anspruch auf Reparatur von Produkten (z.B. Haushaltsgeräte) haben, statt sofort Ersatz zu bekommen. Zweitens wird der Zugang zu Vorsorgeverfügungen – also Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten – verbessert, sodass sie im Ernstfall leichter auffindbar sind. Betroffen sind alle Verbraucher und jeder, der eine Vorsorgevollmacht erstellen oder hinterlegen möchte. Das Gesetz gilt ab sofort, da es am 22. Juli 2026 veröffentlicht wurde.
Deutschland setzt eine neue EU-Richtlinie aus 2023 ins deutsche Steuerrecht um. Das Gesetz wurde am 22. Dezember 2025 beschlossen und am 23. Dezember veröffentlicht. Es betrifft das allgemeine Steuerrecht und verschiedene Steuerarten, aber ohne den genauen Inhalt der Richtlinie zu kennen, lässt sich nicht sagen, was konkret für Steuerzahler ändert.
Neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Schuldenregeln in Deutschland. Es geht um die Schuldenbremse im Grundgesetz und wie Deutschland die europäischen Vorgaben für Staatsschulden einhalten will. Betrifft indirekt alle Bürger, da es um den Bundeshaushalt und künftige Ausgaben geht. Tritt ab sofort in Kraft.